1. Anwendungsbereich
1.1 Allgemeines
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen bilden die vertragliche Basis zwischen dem Stellensuchenden (nachfolgend auch Nutzer genannt) und der Bilgo GmbH (nachfolgend Anbieterin genannt) sowie zwischen dem Stellensuchenden und dem Stellenanbieter oder Stellenvermittler. Die Nutzungsbedingungen finden auf alle durch die Anbieterin auf der Plattform «www.bilgo.ch» angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie auf die Nutzung der durch die Anbieterin betriebene Internetseite Anwendung. Mit der Registrierung und/oder der Nutzung der Stellenplattform akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Bedingungen unverändert, vollumfänglich und bedingungslos.
Soweit keine individuellen Abreden bestehen, werden alle Rechtsbeziehungen, welche zwischen der Anbieterin und dem Nutzer sowie zwischen dem Nutzer und dem Stellenanbieter/Stellenvermittler entstehen, auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer aktuellen, auf der Internetseite der Anbieterin veröffentlichten Fassung geführt. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Nutzungsbedingungen vor.
1.2 Mindestalter für die Nutzung der Plattform
Das Mindestalter für die Nutzung der unter Ziffer 2 definierten Leistungen beträgt 14 Jahre für Nutzer, welche wohnhaft in der Schweiz sind und 16 Jahre für Nutzer, welche Wohnhaft in der EU sind. Die Anbieterin ist berechtigt, das angegebene Alter zu überprüfen und einen Nachweis dafür zu verlangen.
Das in den vorliegenden Nutzungsbedingungen geregelte Mindestalter kann vom Nutzer unterschritten werden, wenn dieser über das Einverständnis der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters verfügt. Der Nutzer hat das Bestehen eines solchen Einverständnisses durch Einreichung eines unterschriebenen Bestätigungsschreibens per E-Mail zu bestätigen.
1.3 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist das Rechtsverhältnis zwischen der Anbieterin und den ihre Plattform nutzenden Stellensuchenden. Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der von der Anbieterin angebotenen Produkte und Dienstleistungen, insbesondere für die Anlegung eines Kontos und die Nutzung der Plattform zur Einreichung von Bewerbungen.
1.4 Vertragsabschluss
Die Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen erfolgt mit seiner Registrierung und/oder durch Nutzung der Plattform. Die Anbieterin behält sich vor, für bestimmte Inhalte, Funktionen oder Dienste auf der Plattform abweichende Nutzungsbedingungen zu verwenden, auf deren Geltung der Nutzer vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung hingewiesen wird.
2 Leistungsangebot
Die Anbieterin stellt dem Nutzer die Plattform «Bilgo» auf der Internetseite «www.bilgo.ch» zur Bewerbung für die auf der Plattform inserierten Stellenangebote zur Verfügung. Hierzu stellt die Anbieterin dem Nutzer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, wie die Anlegung eines persönlichen Profils, die Einreichung von Bewerbungen ohne Anlegung eines persönlichen Profils sowie die Möglichkeit, die Stellenanbieter/Stellenvermittler über einen plattforminternen Chat zu kontaktieren. Die Anbieterin stellt lediglich den technischen Rahmen für die Kommunikation der Nutzer und der Stellenanbieter/Stellenvermittler untereinander zu Verfügung, beteiligt sich jedoch nicht an der Kommunikation. Die Anbieterin wird weder berechtigte noch verpflichtete Partei der von den Nutzern und Stellenanbietern/Stellenvermittlern untereinander abgeschlossenen Vereinbarungen.
2.1 Nutzerkreis/ Zielgruppe
Die Nutzung der Plattform ist für Schüler, Lernende, Studenten und andere Personengruppen vorgesehen, die eine Lehr- oder Praktikumsstelle suchen
2.2 Kein Rechtsanspruch auf Leistungen / Ausschluss des Nutzers
Die Anbieterin gewährt dem Nutzer keinen Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme der genannten Leistungen. Die Anbieterin hat das Recht, die Anmeldung eines Nutzers für die genannten Leistungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen oder die Leistungen gegenüber einem Nutzer ohne Angabe einer Begründung einzustellen. Dies gilt insbesondere im Falle eines Verstosses gegen diese Nutzungsbedingungen.
2.3 Änderungen von Leistungen
Die Anbieterin behält sich vor, bestimmte Funktionen oder Dienste in Zukunft nicht mehr oder nicht mehr in gegenwärtiger Form anzubieten oder diese für bestimmte Nutzer zu sperren bzw. deren Nutzung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Die Anbieterin weist den registrierten Nutzer auf entsprechende Änderungen mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung per E-Mail hin.
2.4 Verfügbarkeit der Leistungen / Datensicherung
Die Anbieterin gewährleistet keine 100-prozentige Verfügbarkeit ihrer Leistungen. Die Anbieterin ist berechtigt, alle erforderlichen Wartungsarbeiten durchzuführen. Während den Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. Die Anbieterin ist bemüht, vorhersehbare Einschränkungen der Leistungen gegenüber dem Nutzer anzukündigen und die Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:00 – 06:00 Uhr durchzuführen. Dem Nutzer wird empfohlen, von eigenen, auf den Plattformen eingestellten Inhalten Backup-Kopien zu erstellen, da die Anbieterin keine entsprechenden Sicherungsvorkehrungen trifft.
2.5 Anlegung eines Profils
Der Nutzer hat die Möglichkeit, kostenlos ein persönliches Profil zu erstellen und dieses auf der Plattform zu veröffentlichen.
Das Nichterscheinen oder fehlerhafte Erscheinen eines Profils berechtigt nicht zur Geldendmachung irgendwelche Ansprüche gegen die Anbieterin.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seines Profils. Er gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Informationen.
Auf der Internetseite der Anbieterin dürfen ausschliesslich Profile publiziert werden, die eine bestimmungsgemässe Stellensuche bezwecken.
Unzulässig sind insbesondere folgende Inhalte:
- unsittliche oder anstössige Stellenangebote oder Profile;
- Stellenangebote mit erotischem Inhalt oder für Escort Services;
- Stellenangebote mit falschem oder mangelndem Stellentitel oder Inserateinhalt;
- Stellenangebote mit ungenügender Identität und/oder ungenügenden Adressangaben;
- Mehrere in einer Publikation zusammengefasste Stellenangebote;
- Stellenangebote, die auf Angebote für andere Positionen verweisen.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, den Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechenden Profile ohne Vorwarnung und Begründung zu löschen. Darüber hinaus behält sich die Anbieterin vor, den Nutzer bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen der Anbieterin zu sperren.
Der Nutzer versichert, dass er kein Profil einer anderen Person als von sich selbst erstellt. Weiter versichert der Nutzer, als allfälliges Profilfoto kein Foto einer anderen Person als von sich selbst zu verwenden. Ferner sichert der Nutzer zu, durch die Verwendung eines Bildes als Profilfoto keine Rechte Dritter zu verletzen. Die Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte) führt zur Löschung des betreffenden Bildes und kann zum Ausschluss von der Plattform führen.
2.6 Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften
Auf der Internetseite der Anbieterin dürfen ausschliesslich Profile publiziert werden, die sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Profile dürfen insbesondere kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsreche oder andere Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, über die Plattform der Anbieterin keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzendem Charakter zu veröffentlichen.
Die Anbieterin behält sich zudem das Recht vor, den gesetzlichen Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Profile ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Darüber hinaus behält sich die Anbieterin vor, den Nutzer bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen der Anbieterin zu sperren.
2.7 Immaterialgüterrechte
Die Anbieterin überträgt dem Nutzer mit der Bereitstellung der aufgeführten Leistungen keine Eigentums- oder Nutzungsrechte, Lizenzen oder sonstige Rechte an Grafiken, der Software, der Datenbank oder anderen Elementen der Plattform. Die Anbieterin behält sich alle Rechte an der genutzten Software und an sämtlichen gewerblichen Rechten (insbesondere Marken- und Urheberrechte) vor, soweit es sich nicht um Software und gewerbliche Rechte handelt, die der Anbieterin von Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Die von der Anbieterin auf der Plattform verwendeten Marken, Logos, Texte, Ton- /Bild-/Video-Dateien etc. sind rechtlich geschützt und gehören der Anbieterin und/oder Dritten. Die Verbreitung, Vervielfältigung, das öffentliche Zugänglichmachen und jede andere Verwendung dieses Materials bedarf der ausdrücklichen Genehmigung der Rechtsinhaber.
2.8 Abmeldung durch Nutzer
Der Nutzer kann sein Profil ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist löschen. Mit der Löschung des Profils ist zugleich eine Löschung seiner personenbezogenen Daten bei der Anbieterin verbunden. Sein angelegtes Profil, Fotos, Videos und sein Postfach sowie allfällige Verbindungen zu Stellenanbietern/Stellenvermittlern werden vollständig gelöscht.
2.9 Abmeldung durch die Anbieterin
Die Anbieterin behält sich vor, folgende Profile ohne Begründung unverzüglich zu löschen:
- unvollständige oder doppelte Anmeldungen eines Nutzers
- vollständige Anmeldungen, die nicht mit einer Aktivierung des Links der Bestätigungs-E-Mail innerhalb einer Frist von 14 Werktagen bestätigt werden;
- Anmeldungen unter Angabe unzutreffender Nutzerdaten.
Im Übrigen hat die Anbieterin das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer gemäss Ziff. 2.2 zu beenden.
3. Kosten
Die Nutzung der Plattform und der genannten Präsentations- und Kommunikationsmittel ist für Stellensuchende kostenlos. Die Anbieterin behält sich vor, zusätzliche Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt gegen Vergütung zu erbringen. Solche zusätzlichen Leistungen werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
4. Aufbewahrung von Daten
4.1 Aufbewahrung von Daten durch die Anbieterin
Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen nach Löschung eines Profils weiter aufzubewahren oder an den Nutzer zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine Aufbewahrung oder eine Rückgabe vereinbart wurde.
4.2 Aufbewahrung von Daten durch den Nutzer
Der Nutzer hat die ihm von der Anbieterin mitgeteilten Zugangsdaten, Codes und sonstigen Daten vertraulich zu handhaben und keinesfalls Dritten zu überlassen. Der Nutzer haftet für Schäden, die durch die Fremdnutzung seines Nutzerkontos entstehen.
5. Haftung
5.1Haftung der Anbieterin
Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen sorgfältig und fachgerecht. Die Anbieterin kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit sowie Fehlerfreiheit ihrer Leistungen übernehmen. Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für allfällige Betriebsunterbrüche und/oder technische Störungen und deren Auswirkungen. Die Anbieterin bemüht sich, eine unautorisierte Verwertung der auf ihrer Plattform publizierten Daten durch Dritte zu unterbinden. Jede Haftung der Anbieterin im Fall einer unautorisierten Verwertung durch Dritte ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anbieterin übernimmt auch keine Gewähr für den Erfolg einer Bewerbung. Die Haftung der Anbieterin ist beschränkt auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
5.2 Haftung der Nutzer
Der Nutzer steht für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Veröffentlichung auf der Plattform der Anbieterin zur Verfügung gestellten bzw. eingegebenen Inhalte ein. Er ist verantwortlich für die sorgfältige und vertrauliche Aufbewahrung seiner Nutzerdaten (insbesondere Benutzernamen und Passwörter) und für sämtliche über seinen Zugang abgewickelten Aktivitäten. Der Nutzer haftet gegenüber der Anbieterin unabhängig von einem Verschulden für sämtliche infolge Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder anderer Vertragsbestandteile verursachten Schäden und Kosten und hält die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen vollumfänglich schadlos, die Dritte als Folge seiner Benutzung der Plattform der Anbieterin gegen die Anbieterin geltend machen. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten. Die Anbieterin wird den Nutzer unverzüglich über einen von einem Dritten geltend gemachten Anspruch informieren.
5.3 Verantwortlichkeit für Inhalte
Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Bild-, Ton- oder Textinhalte selbst verantwortlich und hat demnach zu überprüfen, ob seine Inhalte die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, sich nach den Nutzungsrechten für die Verwendung von fremden Fotos oder Videos, fremder Musikdateien und fremden Texten zu erkundigen, bevor er diese Inhalte auf der Plattform einstellt. Der Nutzer stellt die Anbieterin von allen Ansprüchen, Schadenersatzforderungen und sonstigen Kosten frei, die im Zusammenhang mit einer behaupteten oder festgestellten Verletzung von Rechten Dritter entstehen und auf den vom Nutzer eingestellten Inhalt zurückzuführen sind (einschliesslich Anwaltskosten).
6. Schlussbestimmungen
6.1 Erbringung der Leistung
Die Anbieterin ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen gegenüber dem Nutzer durch einen Dritten erbringen zu lassen.
6.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche von der Anbieterin zu erbringenden Leistungen ist das Geschäftsdomizil der Anbieterin.
6.3 Änderung der Nutzungsbedingungen
Die Anbieterin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Zwischen dem Nutzer und der Anbieterin gilt die jeweils aktuelle, auf der Internetseite der Anbieterin veröffentlichte Fassung dieser Nutzungsbedingungen. Die Anbieterin wird die Nutzer frühzeitig auf ihrer Internetseite oder auf andere geeignete Weise über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen informieren.
6.4 Änderung des Leistungsangebots
Die Anbieterin behält sich vor, das Leistungsangebot jederzeit ohne Vorwarnung und Begründung zu ändern oder ihr Leistungsangebot ganz oder teilweise einzustellen. Eine solche Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots berechtigen die Nutzer nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen die Anbieterin.
6.5 Datenschutzbestimmungen
Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen nimmt der Nutzer auch die Datenschutzbestimmungen der Anbieterin zur Kenntnis. Die Datenschutzbestimmungen sind auf der Webseite der Anbieterin abrufbar.
6.6 Ergänzende Bestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen Nutzungsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
6.7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese Nutzungsbedingungen und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz der Anbieterin, wobei die Anbieterin zusätzlich dazu berechtigt ist, den Nutzer auch an dessen Domizil zu belangen.
Bern, Juli 2023