1. Anwendungsbereich

1.1 Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die vertragliche Basis zwischen dem Stellenanbieter oder Stellenvermittler (nachfolgend auch Kunde genannt) und der Bilgo GmbH (nachfolgend Anbieterin genannt). Die AGB finden auf alle durch die Anbieterin auf der Plattform «www.bilgo.ch» angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie auf die Nutzung der durch die Anbieterin betriebene Internetseite Anwendung. Mit dem Kauf eines Produkts und der Nutzung der Dienstleistungen akzeptiert der Kunde die nachfolgenden Bedingungen unverändert, vollumfänglich und bedingungslos.

1.2 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB ist das Rechtsverhältnis zwischen der Anbieterin und den ihre Plattform nutzenden Stellenanbietern und Stellenvermittlern. Diese AGB gelten für jede Nutzung der von der Anbieterin angebotenen Produkte und Dienstleistungen, insbesondere das Veröffentlichen und Verwalten von Stelleninseraten.

1.3 Vertragsabschluss

Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Anklicken eines entsprechenden Feldes bei der Registrierung.

1.4 Vertragsbestandteile

Vertragsbestandteile sind diese AGB und die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung geltende und auf der Internetseite der Anbieterin publizierte Produktbeschreibung. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsbestandteilen gilt die vorstehende Rangordnung. Betreffend Datenschutz gilt die jeweils aktuelle, auf der Internetseite der Anbieterin publizierte Fassung der Datenschutzerklärung.

2 Leistungsangebot

Zur Nutzung der von der Anbieterin angebotenen Produkte und Dienstleistungen wählt der Kunde die Produkte und Dienstleistungen aus dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehenden Leistungsangebot aus. Das aktuelle Leistungsangebot ist jeweils auf der Internetseite der Anbieterin beschrieben. Für den Leistungsumfang ist jeweils die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung geltende und auf der Internetseite der Anbieterin publizierte Produktbeschreibung massgebend. Es gilt die in der jeweiligen Produktbeschreibung festgelegte Laufzeit des Inserats..

2.1 Publikation von Stelleninseraten

Stellenanbieter und Stellenvermittler haben die Möglichkeit, Stelleninserate durch die Nutzung der Produkte resp. Dienstleistungen der Anbieterin zu publizieren. Stelleninserate können insbesondere auf dem sozialen Netzwerk «Linkedin» veröffentlicht werden.

Das Nichterscheinen oder fehlerhafte Erscheinen eines Stelleninserats oder die Platzierung an einer anderen als der vereinbarten Stelle berechtigt nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen die Anbieterin.

2.2 Aufschalten von Inseraten

Stellenanbieter und Stellenvermittler haben die Möglichkeit, gegen Bezahlung des für das jeweilige Produkt angegebenen Kaufpreises ein Inserat zu erstellen und aufzuschalten.

2.3 Zulässige Nutzung

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Stelleninserate. Er gewährleistet die Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Informationen.

Auf der Internetseite der Anbieterin dürfen ausschliesslich Stelleninserate publiziert werden, die eine bestimmungsgemässe Kandidaten- resp. Bewerbersuche bezwecken und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Stelleninserate dürfen insbesondere kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen. Der Stellenanbieter und Stellenvermittler verpflichten sich, über die Plattform der Anbieterin keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzendem Charakter zu veröffentlichen.

Unzulässig sind insbesondere folgende Inhalte:

• unsittliche oder anstössige Stellenangebote oder Profile;
• Stellenangebote mit erotischem Inhalt oder für Escort Services;
• Stellenangebote mit falschem oder mangelndem Stellentitel oder Inserateinhalt;
• Stellenangebote mit ungenügender Identität und/oder ungenügenden Adressangaben;
• Mehrere in einer Publikation zusammengefasste Stellenangebote;
• Stellenangebote, die auf Angebote für andere Positionen verweisen.

Jedes publizierte Stelleninserat muss sich auf eine tatsächlich zu besetzende Stelle beziehen. Die Stellenanbieter und Stellenvermittler verpflichten sich, ein Stelleninserat erst aufzuschalten, wenn eine entsprechende Stelle zu besetzen ist.

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, den Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Inserate ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Darüber hinaus behält sich die Anbieterin vor, den Stellenanbieter oder Stellenvermittler bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen der Anbieterin zu sperren.

Stellt die Anbieterin fest oder besteht ein dringender Verdacht, dass ein Zugang zu einem Service der Anbieterin anderweitig missbräuchlich genutzt wird, so behält sich die Anbieterin das Recht vor, ohne Vorwarnung und Begründung den Zugang zum Service zu sperren. Darüber hinaus behält sich die Anbieterin vor, den Kunden des betreffenden Zugangs für weitere Services der Anbieterin zu sperren resp. auszuschliessen.

2.4 Verfügbarkeit der Leistungen / Datensicherung

Die Anbieterin gewährleistet keine 100-prozentige Verfügbarkeit ihrer Leistungen. Die Anbieterin ist berechtigt, alle erforderlichen Wartungsarbeiten durchzuführen. Während den Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. Die Anbieterin ist bemüht, vorhersehbare Einschränkungen der Leistungen gegenüber dem Kunden anzukündigen und die Wartungsarbeiten in der Zeit von 00:00 – 06:00 Uhr durchzuführen. Dem Kunden wird empfohlen, von eigenen, auf den Plattformen eingestellten Inhalten Backup-Kopien zu erstellen, da die Anbieterin keine entsprechenden Sicherungsvorkehrungen trifft

2.5 Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften

Der Kunde sichert zu, die Plattform der Anbieterin nur unter vollständiger Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlicher Anforderungen zu nutzen. Stellenvermittler sichern insbesondere zu, über eine gültige Vermittlungs- bzw. Verleihbewilligung zu verfügen, und verpflichten sich, der Anbieterin auf deren Verlangen eine Kopie ihrer Vermittlungs- bzw. Verleihbewilligung zukommen zu lassen.

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, den Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Stelleninserate ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Darüber hinaus behält sich die Anbieterin vor, den Kunden bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen der Anbieterin zu sperren.

2.6 Immaterialgüterrechte

Die Anbieterin überträgt dem Kunden mit der Bereitstellung der aufgeführten Leistungen keine Eigentums- oder Nutzungsrechte, Lizenzen oder sonstige Rechte an Grafiken, der Software, der Datenbank oder anderen Elementen der Plattform. Die Anbieterin behält sich alle Rechte an der genutzten Software und an sämtlichen gewerblichen Rechten (insbesondere Marken- und Urheberrechte) vor, soweit es sich nicht um Software und gewerbliche Rechte handelt, die der Anbieterin von Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Die von der Anbieterin auf der Plattform verwendeten Marken, Logos, Texte, Ton- /Bild-/Video-Dateien etc. sind rechtlich geschützt und gehören der Anbieterin und/oder Dritten. Die Verbreitung, Vervielfältigung, das öffentliche Zugänglichmachen und jede andere Verwendung dieses Materials bedarf der ausdrücklichen Genehmigung der Rechtsinhaber.

3. Vertragsdauer und Aufbewahrung von Daten

Eine vorzeitige Kündigung eines für eine feste Laufzeit oder für eine Mindestlaufzeit abgeschlossenen Vertrages ist ausgeschlossen. Insbesondere ist auch bei vorzeitiger Löschung von Stelleninseraten die volle Vergütung geschuldet und der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückvergütung bereits bezahlter Vergütungen. Dasselbe gilt bei Löschungen oder Sperrungen, die von der Anbieterin gestützt auf diese AGB veranlasst wurden.

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen nach Vertragsende weiter aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine Aufbewahrung oder eine Rückgabe vereinbart wurde.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Kauf eines Produkts. Inserate werden erst nach Zahlungseingang des jeweiligen Tarifs veröffentlicht.

5. Aufbewahrung von Daten durch die Anbieterin

Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen nach Löschung eines Profils weiter aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine Aufbewahrung oder eine Rückgabe vereinbart wurde.

6. Haftung

6.1 Haftung der Anbieterin

Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen sorgfältig und fachgerecht. Die Anbieterin kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit sowie Fehlerfreiheit ihrer Leistungen übernehmen. Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für allfällige Betriebsunterbrüche und/oder technische Störungen und deren Auswirkungen. Die Anbieterin bemüht sich, eine unautorisierte Verwertung der auf ihrer Plattform publizierten Daten durch Dritte zu unterbinden. Jede Haftung der Anbieterin im Fall einer unautorisierten Verwertung durch Dritte ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Die Anbieterin übernimmt auch keine Gewähr für den Erfolg einer Stellenausschreibung. Die Haftung der Anbieterin ist beschränkt auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.2 Haftung des Kunden

Der Kunde steht für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Veröffentlichung auf der Plattform der Anbieterin zur Verfügung gestellten bzw. eingegebenen Inhalte ein. Er ist verantwortlich für die sorgfältige und vertrauliche Aufbewahrung seiner Kundendaten (insbesondere Benutzername und Passwort) und für sämtliche über seinen Zugang abgewickelten Aktivitäten. Der Kunde haftet gegenüber der Anbieterin unabhängig von einem Verschulden für sämtliche infolge Verletzung dieser AGB oder anderer Vertragsbestandteile verursachten Schäden und Kosten und hält die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen vollumfänglich schadlos, die Dritte als Folge seiner Benutzung der Plattform der Anbieterin gegen die Anbieterin geltend machen. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten. Die Anbieterin wird den Kunden unverzüglich über einen von einem Dritten geltend gemachten Anspruch informieren.

6.3 Verantwortlichkeit für Inhalte

Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Bild-, Ton- oder Textinhalte selbst verantwortlich und hat demnach zu überprüfen, ob seine Inhalte die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, sich nach den Nutzungsrechten für die Verwendung von fremden Fotos oder Videos, fremder Musikdateien und fremden Texten zu erkundigen, bevor er diese Inhalte auf der Plattform einstellt. Der Kunde stellt die Anbieterin von allen Ansprüchen, Schadenersatzforderungen und sonstigen Kosten frei, die im Zusammenhang mit einer behaupteten oder festgestellten Verletzung von Rechten Dritter entstehen und auf den vom Kunden eingestellten Inhalt zurückzuführen sind (einschliesslich Anwaltskosten).

7. Diverse Bestimmungen

7.1 Erbringung der Leistung

Die Anbieterin ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen gegenüber dem Kunden durch einen Dritten erbringen zu lassen.

7.2 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche von der Anbieterin zu erbringenden Leistungen ist das Geschäftsdomizil der Anbieterin.

7.3 Änderung der Vertragskonditionen

Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Zwischen dem Kunden und der Anbieterin gilt die jeweils aktuelle, auf der Internetseite der Anbieterin veröffentlichte Fassung dieser AGB. Die Anbieterin wird die Kunden frühzeitig auf ihrer Internetseite oder auf andere geeignete Weise über Änderungen dieser AGB informieren.

7.4 Änderung des Leistungsangebots

Die Anbieterin behält sich vor, das Leistungsangebot jederzeit ohne Ankündigung und Begründung zu ändern oder ihr Leistungsangebot ganz oder teilweise einzustellen. Eine solche Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots berechtigen die Kunden nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen die Anbieterin. Die Anbieterin wird sich jedoch bei einer wesentlichen Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots bemühen, dem Kunden ein gleichwertiges Angebot zu unterbreiten.

7.5 Datenschutzbestimmungen

Mit der Zustimmung zu diesen AGB nimmt der Kunde auch die Datenschutzbestimmungen der Anbieterin zur Kenntnis. Die Datenschutzbestimmungen sind auf der Webseite der Anbieterin abrufbar.

7.6 Ergänzende Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in geeigneter Form mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis nicht vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich kündigt.

7.7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB und die anderen Vertragsbestandteile sowie allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz der Anbieterin, wobei die Anbieterin zusätzlich dazu berechtigt ist, den Kunden auch an dessen Domizil zu belangen.

Bern, Juli 2023